Ein Bürgergeldempfänger zahlt ein Bußgeld nicht. Droht ihm Erzwingungshaft? Kommt zu ihrer Vermeidung ggf. eine Ratenzahlung in Betracht? Welchen Maßstab sollte die Behörde für die Ratenhöhe ggf. zugrunde legen? Zum newsletter anmelden ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach diesem Block geht es weiter...
Verwaltungsvollstreckung nach § 17b SächsVwVG und § 33 SGB II
Das SächsVwVG gestattet die Beitreibung bestimmter privatrechtlicher Forderungen im Verwaltungszwangsverfahren. Dazu gehören unter anderem privatrechtliche Forderungen, die nach § 33 SGB II auf den Leistungsträger übergegangen sind (§ 17b Abs. 1 Nr. 2 SächsVwVG), und damit auch übergegangene „Unterhaltsansprüche nach bürgerlichen Recht“ (§ 33 Abs...
Zwangssicherungshypothek am Miterbenanteil?
[Ein passendes Live-Online-Seminar zum Thema “Erbrecht & Vollstreckung” gebe ich am 22.05.2024. Noch schnell hier anmelden.] Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde stellt fest, dass der Schuldner Miterbe nach seiner Mutter geworden ist und zum Nachlass ein Grundstück gehört. Das Grundbuch verlautbart als Eigentümer bereits die Miterben “in...
Vollstreckungsverjährung des Bußgelds beim unbekannt verzogenen Schuldner
[Ein passendes Live-Online-Seminar zum Thema “Verjährungsunterbrechung und ‑neubeginn im Vollstreckungskontext” gebe ich am 16.05.2024. Noch schnell hier anmelden.] Die Vollstreckungsbehörde hat ein Bußgeld beizutreiben. Sie stellt fest, dass der Schuldner nach unbekannt verzogen ist, und fragt sich, ob dadurch die Vollstreckungsverjährung unterbrochen...
Muster für eine nachträgliche Zusammenrechnung mehrerer Einkommen in der Verwaltungsvollstreckung
[Erweitere Fassung vom 26.04.2024] In der Verwaltungsvollstreckung kommt es hin und wieder, vor dass der Lohn des Schuldners (A) gepfändet wurde und sich später herausstellt, dass der Schuldner ein weiteres Arbeitseinkommen (B) bezieht. Dabei kann es sich auch um eine bloße Nebentätigkeit handeln. In diesem Fall sollte die Vollstreckungsbehörde das...
Bescheid zur Nichtberücksichtigung eines Unterhaltsberechtigten mit eigenem Bareinkommen
[Aktualisierte Fassung vom 25.04.2024] Ergibt sich in der Verwaltungsvollstreckung erst nach dem Erlass einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung, dass ein Unterhaltsberechtigter des Schuldners über eigene Bareinkünfte verfügt, bedarf es eines separaten Bescheids über die Nichtberücksichtigung nach § 850c Abs. 6 ZPO. Dabei ist unter anderem zu...